myCharter24 ist eine Internet-Plattform zur Vergabe von Yachtcharterbuchungen. Die Plattform wird von der Nopatec GmbH (nachfolgend: „myCharter24“ oder „wir“) betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) geregelt.

Diese AGB treten für alle Mitglieder, die sich vor dem 1.3.2010 bei myCharter24 registriert haben, zum 01.03.2010 in Kraft, sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 21 Tagen ab Zugang der Information hierüber widerspricht. Für alle Mitglieder, die sich ab dem 1.3.2010 angemeldet haben, gelten diese AGB ab dem Zeitpunkt der Anmeldung.

Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt verwendet und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.

myCharter24: die von der Nopatec GmbH betriebene Internetplattform myCharter24 (unabhängig von der jeweils aufgerufenen Top-Level oder Sub-Domain);

Ausschreibung: jedes bei myCharter24 durchgeführte Verfahren zum Abschluß eines Auftrages. Eine Ausschreibung beginnt mit der Einstellung und Veröffentlichung einer Anfrage durch den Auftraggeber und endet mit dem Abschluß des Auftrages an einen Auftragnehmer oder mit dessen endgültiger Nichtvergabe (ggf. auch durch Löschung bzw. Sperrung).

Auftrag: die Gesamtheit der bei myCharter24 im Rahmen einer Anfrage ausgeschriebenen Leistungen, ggf. einschließlich ergänzender Leistungen;

Anfrage: die Gesamtheit der vom Auftraggeber eingestellten Informationen über einen Auftrag, also insbesondere die Beschreibung des gewünschten Auftragsinhalts sowie diese Beschreibung ergänzende Angaben des Auftraggebers und zusätzliche Kriterien und Anforderungen für die Ausführung des Auftrages;

Angebot: der durch einen Anbieter für die Ausführung einer Auftrag als Vergütung geforderte und bei myCharter24 eingestellte Betrag, einschließlich vom Anbieter unter Nutzung hierfür bei myCharter24 vorgesehener Funktionen eingegebener ergänzender Angaben;

Nutzer: jede Person, die myCharter24 oder Teile hiervon (z. B. einzelne Dateien oder Funktionen) aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer vorherigen Registrierung;

Mitglied: jeder Nutzer, der sich bei myCharter24 durch Einrichtung eines Mitgliedskontos registriert hat;

Auftraggeber: jedes Mitglied, das eine Ausschreibung bei myCharter24 durchführt;

Anbieter: jedes Mitglied, das ein oder mehrere Angebote auf einen bei myCharter24 ausgeschriebenen Auftrag abgegeben hat;

Auftragnehmer: derjenige Anbieter, dessen Angebot vom Auftraggebern angenommen wurde.

Nutzungsgebühren: die für die Nutzung von myCharter24 durch die Nopatec GmbH erhobenen Gebühren.

3.1

Diese AGB gelten für die Nutzung der deutschsprachigen Webseiten von myCharter24. Mit der Registrierung bei myCharter24, d. h. dem Absenden des Registrierungsformulars durch einen Nutzer (Angebot) und der Freischaltung des Mitgliedskontos durch die Nopatec GmbH (Annahme) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der Nopatec GmbH zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 5 erläutert. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sein Einverständnis mit den AGB ausdrücklich zu erklären. Mit dem Einverständnis mit den AGB durch Aktivierung des hierfür vorgesehenen Formularfeldes bzw. Buttons erkennt der sich registrierende Nutzer die AGB als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link am unteren Seitenrand von myCharter24 abrufbar.

3.2

Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich zwischen dem Mitglied und der Nopatec GmbH. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung in diesen AGB dagegen nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Mitglieder untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

3.3

Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von myCharter24 gelten ggf. ergänzende Regelungen. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird das Mitglied vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich das Mitglied mit den jeweiligen ergänzenden Bedingungen einverstanden und erkennt diese als für sich verbindlich an. Die ergänzenden Bedingungen gelten auch für nachfolgende Nutzungen derselben Funktion bzw. desselben Dienstes oder Bereichs.

4.1

Bei der Nutzung von myCharter24 hat der Nutzer das geltende Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB zu beachten und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für die von Mitgliedern bei myCharter24 eingestellten Inhalte wie z. B. Anfragen oder Bewertungen.

4.2

mycharter24 weist darauf hin, dass die Vermietung von Wassersportfahrzeugen den jeweiligen Landesvorschriften unterliegt. Angebote, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen abgegeben werden sind untersagt.

4.3

Ferner weist mycharter24 ausdrücklich darauf hin, dass die Form und der Inhalt von Charterverträgen in den jeweiligen Ländern durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar sind. Die Mitglieder, insbesondere jedoch Anbieter, sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

4.4

Die Übermittlung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme (nachfolgend: „Kontaktdaten“) mit anderen Mitgliedern ist untersagt, es sei denn, die Kontaktaufnahme erfolgt durch Nutzung eigens und ausdrücklich zu diesem Zweck bei myCharter24 zur Verfügung stehender Funktionen. Unzulässig ist insbesondere die unter Umgehung solcher Funktionen erfolgende Veröffentlichung von Kontaktdaten im Rahmen einer Anfrage, im Mitgliedsprofil, in Angebotskommentaren oder sonstigen von einem Mitglied eingestellten Inhalten einschließlich von Bild- oder sonstigen Dateien. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

5.1

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung von myCharter24 im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB sowie ggf. sonstiger ergänzender Regelungen (siehe Ziffer 3.3). Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Mäklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages.

5.2

Der bestimmungsgemäße Abruf der allgemeinen Internetseiten von myCharter24 steht grundsätzlich jedem Nutzer offen. Zur Nutzung der Funktionen bzw. Dienste wie z. B. die Erstellung einer Anfrage oder Teilnahme an Ausschreibungen ist eine vorherige Registrierung erforderlich.

5.3

Die Nopatec GmbH stellt myCharter24 in der Form und mit den Funktionen und Diensten bereit, die auf den Internetseiten von myCharter24 jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste besteht nicht. Die Nopatec GmbH ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen,soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von myCharter24 zumutbar ist.

5.4

Die Nopatec GmbH betreibt lediglich die technische Plattform für die Vergabe von Aufträgen durch die Mitglieder. Damit fungiert die Nopatec GmbH als technischer Dienstleister, nicht dagegen als Makler oder sonstiger Vermittler. An den bei myCharter24 vergebenen Aufträgen ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Benachrichtigungen, die das myCharter24-System im Zusammenhang mit einem Angebot oder einer Ausschreibung versendet, dienen nur der Information des jeweiligen Mitglieds. Soweit diese Benachrichtigungen rechtlich erhebliche Erklärungen erhalten, gelten diese für und gegen denjenigen als abgegeben, den es angeht. Soweit mittels der Nutzung von myCharter24 ein Vertrag über die Ausführung eines Auftrags geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder (Auftraggeber und Auftragnehmer) Vertragspartner. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Auftrag, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche, ist das jeweils andere beteiligte Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch gegen die Nopatec GmbH auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen der Nopatec GmbH ist.

5.5

Die Nopatec GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierüber wird sie das Mitglied rechtzeitig, d. h. mindestens vier Wochen im Voraus, informieren. Ist das Mitglied hiermit nicht einverstanden, kann es den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, z. B. durch Löschung des Mitgliedskontos.

5.6

Der Nutzungsvertrag ist sowohl für das Mitglied als auch für die Nopatec GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Mit einer Kündigung durch das Mitglied erklärt dieses zugleich, dass zum Kündigungszeitpunkt eingestellte Ausschreibungen, noch nicht vergebene Aufträge bzw. abgegebene, noch nicht angenommene Angebote gegenstandslos sind. Solche Ausschreibungen, Aufträge und Angebote werden mit Wirksamwerden der Kündigung oder unverzüglich danach durch die Nopatec GmbH gelöscht. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen die Nopatec GmbH.

6.1

Zur Nutzung der Funktionen von myCharter24 (z. B. Einstellen von Anfragen oder Abgabe von Angeboten) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers und auf dessen Freischaltung zur Nutzung von myCharter24 besteht nicht. Durch Absendung des Registrierungsformulars und die nachfolgende Freischaltung des Benutzerkontos durch die Nopatec GmbH kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet (vgl. Ziffer 3.1).

6.2

Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

6.3

Die bei myCharter24 hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung und dem Anlegen eines Mitgliedsprofils abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglichen Änderungen sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie bei Auftragnehmern die zusätzlichen Angaben im Mitgliedsprofil über das Mitgliedskonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

6.4

Der gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Ferner darf er weder den Begriff myCharter24 oder einen ähnlichen Bestandteil noch eine E-Mail- oder Internetadresse oder sonstige Kontaktinformationen wie z. B. Telefonnummern enthalten. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von myCharter24 erforderlich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von myCharter24 durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort hat das Mitglied stets in dem ihm möglichen und zumutbaren Rahmen zu prüfen, ob diese Aufforderung von myCharter24 oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt, um ein Ausspähen der Zugangsdaten und einen Missbrauch des Mitgliedskontos zu verhindern.

6.5

Das Anlegen mehrerer Mitgliedskonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.

6.6

Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

6.7

Soweit Mitglieder z. B. im Rahmen der Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Vorlage von Nachweisen für im Mitgliedskonto hinterlegte Angaben – etwa über Anschrift, Zulassungen, Mitgliedschaften oder Qualifikationen – aufgefordert werden, sind solche Nachweise unverzüglich bzw. innerhalb einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist einzureichen. Entsprechende Aufforderungen können insbesondere durch Hinweise auf der Website oder per E-Mail erfolgen. Die Nopatec GmbH behält sich vor, das Mitgliedskonto bei Nichtvorlage angeforderter Nachweise nicht freizuschalten bzw. zu sperren.

6.8

Ungeachtet der Verpflichtungen der Nutzer gem. Ziffer 6.3 (Angabe korrekter Daten) und 6.7 (Vorlage von Nachweisen) übernimmt die Nopatec GmbH keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der von Mitgliedern hinterlegten Daten wie z. B. Angaben zu Identität, Anschrift, Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jedes Mitglied ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten anderer Nutzer bei Bedarf selbst zu überprüfen. Hinweisen auf unrichtige Angaben wird die Nopatec GmbH nachgehen und das betreffende Mitglied ggf. zu einer Korrektur auffordern oder die Angaben sperren bzw. entfernen. Satz 1 gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Nopatec GmbH, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Ferner gilt Satz 1 nicht, soweit der Nopatec GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

7.1

Ein bei myCharter24 ausgeschriebener Auftrag darf nur bei myCharter24 vergeben werden, solange die Ausschreibung nicht beendet ist. Soll der Auftrag auf anderem Wege außerhalb von myCharter24 vergeben werden, hat der Auftraggeber die Ausschreibung zuvor mittels der hierfür zur Verfügung stehenden Funktion zu deaktivieren. Zu Einzelheiten und Folgen einer Deaktivierung wird auf Ziffer 11 dieser AGB verwiesen.

7.2

Nutzer dürfen einem Auftraggeber die Durchführung von bei myCharter24 ausgeschriebenen Aufträgen ausschließlich über myCharter24 in Form eines Angebots auf die betreffende Ausschreibung anbieten. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

7.3

Wird dem Auftraggeber die Ausführung eines bei myCharter24 ausgeschriebenen Auftrags abweichend von Ziffer 7.2 in anderer Form, insbesondere außerhalb von myCharter24 angeboten, hat er dies abzulehnen und den jeweiligen Anbieter aufzufordern, das Angebot bei myCharter24 einzustellen. Ferner darf der Auftraggeber einen Auftrag an Personen oder Unternehmen, die ihm die Auftragsausführung – gleich in welcher Form – über myCharter24 oder im Rahmen einer über myCharter24 initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur über myCharter24 (gemäß Ziffer 12.1) vergeben. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2.

7.4

Soweit ein Auftrag bei myCharter24 vergeben, d. h. ein Angebot durch den Auftraggeber gemäß Ziffer 12.1 angenommen wurde, sind die Vertragsparteien - Auftraggeber und Auftragnehmer - verpflichtet, nach der Vergabe unverzüglich Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann zur Sperrung des Mitgliedskontos führen.

8.1

Die Einstellung eines Auftrags bei myCharter24 stellt, soweit sich aus der Auftragsbeschreibung – auch im Wege der Auslegung – nichts anderes ergibt, eine unverbindliche Aufforderung des Auftraggebers zur Abgabe von Angeboten auf den Auftrag dar. Die Vergabe eines Auftrags erfolgt durch Auswahl eines Anbieters für die Auftragsausführung und die Annahme seines Angebotes nach Ziffer 12.1.

8.2

Der Auftraggeber hat die Auftragsbeschreibung möglichst präzise und vollständig zu verfassen, um Anbietern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Sämtliche Preisangaben, z. B. eine Preisvorstellung, sind jeweils auf den Gesamtauftrag zu beziehen. Ein Herunterbrechen der Preisangaben auf Einzelpositionen ist unzulässig, es sei denn, hierfür werden eigens zu diesem Zweck bereitgestellte Funktionen genutzt. Auf die Regelungen der deutschen Preisangabenverordnung (PAngV) sowie des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) weisen wir ausdrüclich hin. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2 .

8.3

Untersagt ist die Einstellung von Aufträgen, die geltendes Recht, Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Aufträge,

• die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist,
• bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind.

Die Nopatec GmbH behält sich vor, derartige Ausschreibungen zu sperren.

9.1

Zu jedem bei myCharter24 ausgeschriebenen Auftrag ist ein Bereich zur Kommunikation zwischen Auftraggeber auf der einen und Interessenten bzw. Anbietern auf der anderen Seite zur Klärung von Einzelheiten über den Inhalt des Auftrags verfügbar (nachfolgend: Bereich „Nachrichten“).

9.2

Im Bereich „Nachrichten“ werden zusätzliche Informationen zum Inhalt des Auftrags zusammengefasst. Der Auftraggeber hat eingestellte Fragen, soweit sie den Inhalt des Auftrags betreffen, unverzüglich, vollständig und korrekt zu beantworten, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

9.3

Sämtliche Einträge im Bereich „Nachrichten“ sind sachlich und auftragsbezogen zu formulieren. Die Veröffentlichung von Informationen zur persönlichen Kontaktaufnahme, die Abgabe von Angeboten, die Nennung von Preisangaben sowie die Veröffentlichung von Werbeaussagen in Einträgen im Bereich „Nachrichten“ sind unzulässig. Hierfür sind ggf. zu diesen Zwecken bei myCharter24 verfügbare Funktionen zu nutzen.

9.4

Soweit Antworten des Auftraggebers auf im Bereich „Nachrichten“ eingestellte Fragen den Inhalt des Auftrags erkennbar ergänzen, werden sie Bestandteil der Auftragsbeschreibung und somit zum Inhalt des Auftrages. Soweit und solange ein Anbieter sein Angebot nicht löscht, bleibt er an sein Angebot auch in Ansehung des geänderten Auftragsinhalts gebunden. Es steht dem Anbieter frei, nach Löschung seines Angebots ein neues, den geänderten Auftragsinhalt berücksichtigendes Angebot abzugeben.

9.5

Eine Deaktivierung von Ausschreibungen oder Löschung von Angeboten durch einen Hinweis im Bereich „Nachrichten“ ist nicht zulässig. Hierfür sind zu diesen Zwecken bei myCharter24 verfügbare Funktionen zu nutzen. Ausschreibungen und Angebote können ausschließlich gemäß Ziffer 11 mit den dort angegebenen Folgen deaktiviert bzw. gelöscht werden.

10.1

Angebote zur Ausführung eines bei myCharter24 ausgeschriebenen Auftrags dürfen während der Dauer der Ausschreibung ausschließlich über myCharter24 mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgegeben werden (vgl. Ziffer 7.2).

10.2

Als Angebot ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Anbieter dem Auftraggeber für die Ausführung des Auftrages tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Angebote sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist.

10.3

Die Abgabe von fingierten Angeboten mit dem Ziel, Nutzungsgebühren zu verringern oder zu umgehen, ist untersagt. Die Nopatec GmbH weist darauf hin, dass ein Verstoß gegen diese Regelung strafbar sein kann. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2 .

10.4

Soweit für eine Ausschreibung ein bestimmter Zeitraum zur Abgabe von Angeboten festgelegt ist (nachfolgend: „Angebotsphase“) bleibt der Anbieter an ein bei myCharter24 eingestelltes und nicht gemäß Ziffer 11 gelöschten Angebot für einen Zeitraum von 7 Tagen über das Ende der Angebotsphase hinaus gebunden. Mit der Abgabe des Angebots verpflichtet sich der Anbieter daher, den Auftrag auszuführen, wenn der Auftraggeber ihm den Auftrag im Rahmen der Bindungsfist nach Satz 1 erteilt (Regelung mit Drittwirkung i. S. v. Ziffer 3.2).

11.1

Bei myCharter24 ausgeschriebene Aufträge und abgegebene Angebote können – in der Regel bis zur Vergabe des Auftrags – mittels der hierfür jeweils vorgesehenen Funktion deaktiviert bzw. gelöscht werden.

11.2

Mit der Deaktivierung gilt der betreffende Auftrag bzw. mit der Löschung das betreffende Angebot als nicht eingestellt. Für die Deaktivierung von Ausschreibungen gilt dies auch dann, wenn bereits Angebote abgegeben wurden. Jedes Mitglied erklärt mit Akzeptanz dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an einer Ausschreibung beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Erklärungen ein entsprechendes Deaktivierungs- bzw. Löschungsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Deaktivierung bzw. Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten (Regelung mit Drittwirkung gemäß Ziffer 3.2).

12.1

Der Auftraggeber vergibt einen bei myCharter24 ausgeschriebenen Auftrag, indem er einen Anbieter bzw. dessen Angebot aus der bei myCharter24 zu dem Auftrag abrufbaren Anbieterliste auswählt. Diese Auswahl erfolgt durch Betätigung der hierfür zur Verfügung stehenden Funktionen. Mit Betätigung einer solchen Funktion erklärt der Auftraggeber verbindlich, dass er das von dem ausgewählten Anbieter gemachte Angebot annimmt.

12.2

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Angebote unverzüglich zu prüfen.

12.3

Im Übrigen richten sich Vertragsschluss und Vertragserfüllung von bei myCharter24 vergebenen Aufträgen nach allgemeinem Vertragsrecht. Daher dürfen Funktionen zur Vergabe eines Auftrags nur im Einklang mit vertragsrechtlichen Bestimmungen genutzt werden. Auch die Auflösung eines zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrages ist nur bei Vorliegen der einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Soweit bei myCharter24 Funktionen zur Erklärung eines Widerrufs, eines Rücktritts, einer Kündigung oder ähnlicher Gestaltungsrechte bereitgestellt werden, begründen diese im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer keine über ggf. bestehende gesetzliche Rechte hinausgehenden Rechte.

13.1

Mitglieder haben die Möglichkeit, andere an einer Ausschreibung beteiligte Mitglieder über das Bewertungssystem von myCharter24 zu bewerten. Bewertungen dürfen grundsätzlich erst nach vollständiger Erbringung der jeweiligen Leistungen abgegeben werden.

13.2

Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedes Mitglied verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, zur Sperrung des Mitglieds und/oder zu weitergehenden angemessenen Maßnahmen führen.

14.1

Für die Nutzung von myCharter24 erhebt die Nopatec GmbH Nutzungsgebühren nach dem bei myCharter24 abrufbaren Gebührenverzeichnis. Das Mitglied, das kostenpflichtige Funktionen von myCharter24 in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Nutzungsgebühren verpflichtet. Kostenpflichtig ist für Anbieter insbesondere die Abgabe eines Angebotes, das vom Auftraggeber angenommen wurde. Das Gebührenverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten.

14.2

Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionen bei der Nutzung von myCharter24. Die Nopatec GmbH macht keine Zusagen hinsichtlich der Eignung der erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck, unabhängig davon, ob diese Eignung von vornherein nicht besteht oder nach Inanspruchnahme der Leistung entfällt. Das Verwendungsrisiko trägt der Nutzer. Daher sind insbesondere anlässlich der Abgabe eines erfolgreichen Angebotes anfallende Gebühren nicht von der tatsächlichen Durchführung des entsprechenden Auftrags abhängig. Diese Gebührenpflicht besteht somit auch dann, wenn ein Auftrag über myCharter24 vergeben wurde, hiernach jedoch nicht zur Ausführung gelangt und/oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung einer Auftrag nach Vertragsschluss wieder aufgehoben wird. Im Einzelfall kann die Nopatec GmbH aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung von Gebührenansprüchen verzichten. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.

14.3

Soweit sich die Höhe der Gebühren nach im Rahmen von Ausschreibungen angegebenen Beträgen (Preisvorstellung, Höhe eines Angebots, Preis bei Vergabe) richtet, werden sie nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet. Dieser Betrag dient lediglich als Bemessungsgrundlage.

14.4

Gebührenforderungen sind sofort zur Zahlung fällig und eingehend innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Empfang der Gegenleistung über die von der Nopatec GmbH jeweils angebotenen Zahlungsmethoden auszugleichen. Die Nopatec GmbH ist berechtigt, abweichende Zahlungsregelungen zu treffen, etwa durch Angabe eines Zahlungszieles in einer Rechnung. Die gesetzlichen Regelungen zum Verzug bleiben unberührt.

14.5

Entstehen der Nopatec GmbH anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten (z. B. durch das Mitglied veranlasste Bankgebühren oder verzugsbedingte Aufwendungen), sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung erhebt die Nopatec GmbH Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz der Nopatec GmbH abzuführen ist), bei unberechtigten Rücklastschriften hat das Mitglied die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

14.6

Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmung gilt Ziffer 16.2 .

15.1

Die Inhalte von bei myCharter24 eingestellten Aufträgen, Einträgen in Anfragen, Angeboten oder Bewertungskommentaren und Mitgliedsprofilen werden ausschließlich von den jeweiligen Mitgliedern erstellt. Es handelt sich damit für die Nopatec GmbH um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich das Mitglied verantwortlich, das die jeweiligen Inhalte eingestellt hat. Wird die Nopatec GmbH jedoch durch eine konkrete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen oder erlangt sie auf andere Weise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten bzw. diesbezüglichen Handlungen, so wird sie den entsprechenden Inhalt unverzüglich prüfen und ihn im Falle eines begründeten Verdachts der Rechtswidrigkeit löschen bzw. den Zugang hierzu sperren.

15.2

Die Nopatec GmbH haftet für Schäden, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. insbesondere solcher Pflichten, auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht) und ferner, jedoch nur gegenüber Verbrauchern, mit Ausnahme von Fällen des Schuldnerverzugs oder der von der Nopatec GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, nur, wenn und soweit diese durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im Falle der vorgenannten sowie den unter Ziffer 15.5 genannten Ausnahmen haftet die Nopatec GmbH jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

15.3

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Nopatec GmbH ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

15.4

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Nopatec GmbH.

15.5

Ausgenommen von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen sind Verletzungen ausdrücklicher Garantien durch die Nopatec GmbH sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.

15.6

Die Nopatec GmbH stellt myCharter24 in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht (siehe Ziffer 5.3). Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (nachfolgend: „eingeschränkte Verfügbarkeit“). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Ausschreibungen hat, etwa weil ein Auftrag nicht eingestellt oder ein Angebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Ausschreibung in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen die Nopatec GmbH.

16.1

Die Nopatec GmbH behält sich vor, bei Verstößen gegen diese AGB die nachfolgend aufgeführten Sanktionen zu verhängen:

16.2

Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen nach

• Ziffer 4.4 (unzulässige Übermittlung oder Veröffentlichung von Kontaktdaten),
• Ziffer 7.2 (Abgabe von Angeboten außerhalb von myCharter24),
• Ziffer 7.3 (keine Ablehnung von entgegen Ziffer 7.2 abgegebenen Angeboten),
• Ziffer 8.2 S. 3, 10.3 (Verbot der Abgabe von fingierten Angeboten),
• Ziffer 14.6 (Verbot der Umgehung von Nutzungsgebühren) oder
• Ziffer 16.6 (Verbot der Neuregistrierung nach Sperrung)

ist das betreffende Mitglied – bei Beteiligung mehrerer Mitglieder diese als Gesamtschuldner– verpflichtet, an die Nopatec GmbH zum Ausgleich des mit der Verfolgung eines solchen Verstoßes verbundenen Aufwands Schadensersatz in pauschaler Höhe zu leisten, es sei denn, es hat den Verstoß nicht zu vertreten. Die Berechnung des Schadenersatzes richtet sich nach Ziffer 16.3 bis 16.4. Die Nopatec GmbH behält sich vor, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

16.3

Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 16.2 genannten Bestimmungen im Zusammenhang mit einer konkreten Ausschreibung begangen wurde, beläuft sich der Schadensersatz auf das Dreifache der Nutzungsgebühr, die im Falle einer Vergabe des Auftrags über myCharter24 angefallen wäre, es sei denn, das Mitglied hat den Verstoß nicht zu vertreten. Abweichend hiervon entspricht der Schadensersatz der Höhe nach der (einfachen) Nutzungsgebühr, wenn das Mitglied, welches den Verstoß begangen hat, Verbraucher ist. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Nutzungsgebühr ist grundsätzlich die Preisvorstellung des Auftraggebers oder das höchste auf den Auftrag eingegangene Angebot, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Liegt weder eine Preisvorstellung noch ein Angebot vor oder unterschreiten diese die übliche Vergütung für die Ausführung des Auftrages („Auftragswert“) um mindestens die Hälfte, ist die Nopatec GmbH berechtigt, den Auftragswert die Höhe des pauschalen Schadenersatzes anhand eines nach billigem Ermessen zu schätzenden Auftragswertes zu festzusetzen. Das Mitglied ist berechtigt, die Festsetzung durch das zuständige Gericht überprüfen zu lassen. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

16.4

Soweit ein Verstoß gegen die unter Ziffer 16.2 genannten Bestimmungen unabhängig von einer konkreten Ausschreibung begangen wurde, z. B. durch in einem Mitgliedsprofil veröffentlichte Inhalte, beläuft sich der pauschale Schadenersatz auf 250,00 EUR, es sei denn, das Mitglied hat den Verstoß nicht zu vertreten. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

16.5

Im Übrigen ist die Nopatec GmbH berechtigt, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB – je nach Art des Verstoßes – vertragswidrig eingestellte Aufträge, Angebote, Bewertungen oder sonstige vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, sich vertragswidrig verhaltende Mitglieder vorübergehend oder endgültig von der Nutzung von myCharter24 auszuschließen („Sperrung“) oder nach eigenem, billigem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen die geeignet sind, solche Verstöße zu beenden oder zu verhindern. Die Nopatec GmbH wird hierbei die berechtigten Interessen der betroffenen Mitglieder angemessen berücksichtigen. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn

• das Mitglied bewusst falsche Angaben macht;
• Aufträge eingestellt werden, für die von vornherein feststeht bzw. offensichtlich ist, dass diese zu dem angegebenen Höchstpreis nicht ausgeführt werden können, oder bei denen der Preis ganz erheblich außer Verhältnis zum Inhalt des Auftrags steht;
• bei myCharter24 eingestellte Aufträge auf anderem Wege vergeben werden sollen, als bei myCharter24 vorgesehen;
• der Ablauf von Ausschreibungen z. B. durch Scheinangebote gestört wird;
• im Bereich „Fragen und Antworten“ oder im Bewertungssystem beleidigende, unbegründet abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden;
• das Mitglied Gebührenforderungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht ausgleicht, oder wenn
• das Mitglied Äußerungen tätigt oder andere Handlungen vornimmt die geeignet sind, die Nopatec GmbH oder myCharter24 in irgendeiner Form zu schädigen.

16.6

Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von sowie eine erneute Registrierung bei myCharter24 untersagt.

16.7

Der Nutzer hält und stellt die Nopatec GmbH von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen die Nopatec GmbH im Zusammenhang mit einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen seine im Nutzungsverhältnis geltenden Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

17.1

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibungen, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Die Nopatec GmbH gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung.

17.2

Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Weitere persönliche Daten erhebt die Nopatec GmbH nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsvertrags, für die Zurverfügungstellung von myCharter24 oder für die Abrechnung der Nutzung von myCharter24 erforderlich, durch gesetzliche Vorschriften erlaubt bzw. angeordnet wird oder das Mitglied eingewilligt hat. Die gespeicherten Daten sind über das Mitgliedskonto einsehbar.

17.3

Auf Wunsch des Mitglieds werden seine persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Ausschreibungen einschließlich der an die Nopatec GmbH zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von persönlichen Daten die Nutzbarkeit von myCharter24 eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

18.1

Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktinformationen der Nopatec GmbH sind der Anbieterkennzeichnung (Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktinformationen des Mitglieds gelten diejenigen, die im Mitgliedskonto eingetragen sind. Von der Nopatec GmbH an diese Kontaktinformationen per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, das Mitglied weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. Der vorstehende Satz 4 gilt nicht für Erklärungen von besonderer Bedeutung, also alle Erklärungen, die für das Mitglied mit nachteiligen Rechtsfolgen verbunden sind (z. B. Kündigung, Mahnung oder Frist- und Nachfristsetzung).

18.2

Soweit Mitteilungen zwischen der Nopatec GmbH und einem Mitglied oder zwischen den Mitgliedern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt das Mitglied die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen an.

18.3

Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) enthalten.

18.4

myCharter24 weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten, Informationen etc. nicht gewährleistet ist.

18.5

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

18.6

Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt.